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Dienstag, 10. April 2007

Urban Resolve: Rüsten für den molekularen Bürgerkrieg

Im Laufe der 90er Jahre entwickelte sich in der strategischen Gemeinschaft ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der sich mittlerweile in die Strategien der Großmächte eingeschrieben hat. Anstatt der territorialen Verteidigung rückten andere Bedrohungen ins Visier: (Proliferation von) Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, scheiternde Staatlichkeit, in deren Folge organisierte Kriminalität, Armut, Krankheiten, Bürgerkriege und wiederum Terrornetzwerke gedeihen.
Geprägt von einem spürbaren Optimismus versuchten auch zivilgesellschaftliche Akteure, den Begriff der Sicherheit umzudeuten und für ihre Absichten nutzbar zu machen. 1994 prägte das UNDP den Begriff der menschlichen Sicherheit in Abgrenzung zur staatlichen, indem es feststellte: "Zu lange war das Verständnis von Sicherheit durch die Möglichkeit eines Konflikts zwischen Staaten geprägt. Zu lange wurde Sicherheit mit Bedrohungen von Staatsgrenzen gleichgesetzt… Heute erwächst das Gefühl von Unsicherheit für die meisten Menschen eher aus Sorgen des Alltags denn aus der Furcht vor einer Katastrophe im Weltmaßstab."
Auch die menschliche Sicherheit wurde in das Potpourri des Erweiterten Sicherheitsbegriffs aufgenommen und ist mittlerweile in die strategische Planung ebenso eingegangen wie in das Völkerrecht: Die Human Security Doctrine for Europe versteht sich als Erweiterung der Europäischen Sicherheitsstrategie und stellt fest, dass von Regionen, in denen menschliche Unsicherheit herrscht, auch Bedrohungen für die Sicherheit in Europa ausgehen können. Im Abschlussbericht zum Reformprozess der Vereinten Nationen sprach sich deren damaliger Generalsekretär für die Responsibility to Protect aus, eine Norm, welche die Souveränität von Staaten, die keine menschliche Sicherheit (mehr) gewährleisten können oder wollen, außer Kraft setzen und andere Staaten zur Intervention verpflichten soll.

Diese Entwicklungen korrespondieren mit einer Neuausrichtung des Militärs auf ZivilistInnen, eine Entwicklung, die sich an den europäischen Außengrenzen ebenso beobachten lässt, wie bei den exterritorialen Kriegseinsätzen. Gestürzte Machthaber können das Ziel von Militärinterventionen und internationalen Besatzungsregimen, den Aufbau neuer Staatlichkeit und neuer gesellschaftlicher Strukturen, nachhaltig blockieren, indem sie im Rahmen ihrer militärischen Niederlage die Waffen der Zivilbevölkerung überlassen. Deren dann notwendige Entwaffnung erscheint als Krieg der internationalen Truppen gegen die einheimische Bevölkerung und ruft neue Widerständigkeiten hervor. Durch die Theorien der „Neuen Kriege“, die jüngsten Militärdoktrinen und UN-Mandate wurden zudem Migration, Menschenschmuggel, Organisierte Kriminalität, und die Festnahme von international gesuchten Kriegsverbrechern in den militärischen Aufgabenbereich überführt. Das Militär wendet sich deshalb gegen Netzwerke und Tätigkeiten, die für die ansässige Bevölkerung als legitim und angesichts der meist desolaten wirtschaftlichen Lage auch als lebensnotwendig gelten. Dies wollen wir anhand der Besatzungsregime in der DR Congo und Bosnien und Herzegowina kurz darstellen, um Rückschlüsse auf weitere Kriegsgebiete wie Afghanistan, Irak und Haiti zu ermöglichen.

Abschließend werden konkrete taktische Neukonfigurationen in den westlichen Streitkräften vorgestellt, die diesen Entwicklungen entsprechen. So findet in den USA seit 2003 die internationale Übung „Urban Resolve“ statt, die nach dem Desaster von Mogadischu neue Lösungen für den urbanen Häuserkampf liefern soll. Als Szenario liegt der Übung ein Aufstand in Bagdad 2015 nach dem Rückzug der US-amerikanischen Truppen zu Grunde, der durch eine internationale Task-Force auf Bitte der zuvor eingesetzten Regierung niedergeschlagen werden soll. Drohnen überfliegen dabei kontinuierlich die Stadt und liefern damit nicht nur ein ständig aktuelles Lagebild, sondern können über Peilsender die Bewegungen von Personen, Fahrzeugen und sonstigen Gegenständen nachvollziehen. Außerdem wird der Einsatz nicht-letaler Waffen geübt. Ein ähnlicher Einsatz erfolgte bereits 2006 in Kinshasa. Wichtigstes Element des EUFOR-Einsatzes waren dabei ebenfalls Drohnen, die zeitnah Informationen über Zusammenrottungen der Zivilbevölkerungen und Truppenbewegungen der Miliz Jean-Pierre Bembas liefern sollten.
In Deutschland bilden die Feldjäger gegenwärtig alle drei Truppenteile der neuen Bundeswehrstruktur in Crowd and Riot Control (CRC) aus. Zudem werden Polizisten der Bundespolizei in Gifhorn explizit für Auslandseinsätze ausgebildet und ihre Ausrüstung mit schweren Waffen erwogen. Gendarmerie-Einheiten werden aufgrund ihres hybriden Charakters, der polizeiliche und militärische Aufgaben umfasst, für die kommenden Kriege und Besatzungen eine herausragende Bedeutung haben. Der militärische Einsatz EUFOR in Bosnien und Herzegowina beinhaltet bereits jetzt 534 Uniformierte, die in so genannten Integrated Police Units (IPUs) polizeiliche Maßnahmen unter militärischem Mandat vornehmen und sich überwiegend aus italienischen Carabinieris zusammensetzen. Im Mittelmeer und vor den Kanaren wird unter Anleitung der Grenzschutzagentur FRONTEX und der NATO-Mission Active Endeavour die Kooperation zwischen Militär, nationalen Gendarmerie- und Polizeieinheiten, humanitären Organisationen und EUROPOL geübt.

Abstract für einen Vortrag auf dem Kongress "Krieg" der der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie:
http://server40.hostpoint.ch/~sgskongr/joomla//index.php?option=com_content&task=blogsection&id=9&Itemid=58

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