Zum inneren und äußeren Zustand der Festung Europa
Europa will die Illegalität
Die Unterscheidung in legale und illegale Migration ist konstruiert und ein Instrument der Herrschenden. Sie teilt die MigrantInnen auch nicht in erwünschte und unerwünschte, im Gegenteil sind legale wie illegale Migrantion von der Wirtschaft und damit auch weitgehend von der Politik erwünscht. Dies möchte ich anhand einiger Beispiele darstellen.
Per Gesetz, in vielen Fällen auch per Dekreten aus Ministerien, kann sich der rechtliche Status von Menschen – oft hunderttausenden gleichzeitig - ändern. Das bekannteste Beispiel hierfür mögen Legalisierungsprogramme sein. Die Regierung gibt allen, die sich seit einem Stichtag im Land befinden und die meist noch einen Arbeitsvertrag vorweisen müssen, Aufenthaltsrechte. Grundsätzlich läuft die Einwanderungsgesetzgebung aber auf das Gegenteil hinaus: Es werden Fristen gesetzt, ab denen eine Ausreise auch erzwungen werden darf, flankiert wird das von Maßnahmen wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen unter Zwang. In Italien lässt sich das sehr gut nachweisen, weil es dort bis vor zwanzig Jahren kaum eine Immigrationsgesetzgebung gab, wer da war, war zunächst legal da, jedenfalls nicht illegal und mit verschiedenen Rechten ausgestattet. Bis heute brauchen Kinder bis 16 Jahren dort keine Aufenthaltsgenehmigung, d.h. Sie können auch nicht illegal werden. Wird dieses Alter bspw. um zwei Jahre heruntergesetzt, so bedeutet das die "Illegalisierung" von tausenden Kindern.
Häufig hören wir in den Strategien der EU, dass es notwendig wäre, im Kampf gegen die illegale Migration auch legale Möglichkeiten zur Immigration zu schaffen. Unter letzteren werden kurzfristige, meist an einen Arbeitsvertrag gebundene Visa verstanden, die mit keinerlei Integrationsmaßnahmen, politischen oder sozialen Rechten verbunden sind. Nun kommt aber der überwiegende Teil derjenigen MigrantInnen, die später als illegal aufgegriffen werden, mit solchen Visa ins Land und bleibt über deren Ablauf hinaus. Selbst in den südlichen Mitgliedsstaaten der EU mit ihren relativ offenen Außengrenzen kommen nur etwa 30% illegal über die Land- und Seegrenzen, 70% sind so genannte Visa-Overstayers. Es herrscht in Politik wie in der Wissenschaft ein breiter Konsens darüber, dass die eben genannte Form der Arbeitsmigration für das Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften notwendig ist. Etwas kleiner ist die Einigkeit darüber, dass auch die illegalisierten MigrantInnen eine "Bereicherung darstellen" insbesondere im Landwirtschafts- und Dienstleistungssektor und bei letzterem insbesondere bei den häuslichen Diensten.
So kamen in Österreich kürzlich verschiedene Spitzenpolitiker in die Presse, weil entdeckt wurde, dass sie illegale MigrantInnen für die Pflege ihrer Eltern beschäftigen. Wirtschaftsminister Bartenstein äußerte, dass es in Österreich ohne diese illegalen Pflegekräfte zumindest kurzfristig nicht ginge. Wie will Österreich nun reagieren? Mit einem Moratorium, d.h. Einem Beschluß, dass die Beschäftigung Illegaler in der Pflege für einen gewissen Zeitraum im Normalfall nicht verfolgt wird. Die Menschen aber, von deren Arbeitskraft die österreichische Oberschicht abhängig ist, bleiben illegal, von sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen und an ihren Arbeitsplatz gebunden.
Was ich damit sagen will ist, dass die EU-Staaten illegale Migration befördern um ein Segment des Arbeitsmarktes zu schaffen, in dem Zustände herrschen, die an Sklaverei erinnern.
Fatale Effekte des militarisierten Grenzmanagements
Die Abschottungs- und Abschiebemaßnahmen sind, hinsichtlich ihres erklärten Zwecks (Abschottung), allesamt ineffektiv. Das heist nicht, dass in den EU-Nachbarstaaten nicht tausende Menschen auf dem Weg in die EU steckenbleiben, andere jahrelang betteln und auf der Straße leben müssen, nur um am Ende im Mittelmeer doch zu ertrinken. Die spektakulär inszenierten Migrationen übers Meer laufen im Normalfall etwa so ab: Die Menschen in Sub-Sahara Afrika kaufen zunächst in Reisebüros ein Ticket in die nordafrikanischen Staaten. Diese haben ihre offiziellen Grenzübergänge auf Druck der EU mittlerweile weitgehend geschlossen, also weichen die Transportunternehmen gegen einen Aufpreis auf gefährlichere informelle Routen aus und lassen die Menschen in den Grenzstädten aussteigen. Sie befinden sich nun in Staaten wie Marokko, einer Monarchie, die zwei Grenzkonflikte hat, Algerien, das sich nach wie vor im Ausnahmezustand befindet, Libyen, das auf der „Achse des Bösen“ liegt oder Ägypten, ebenfalls seit 1981 im Ausnahmezustand. In diesen Ländern gibt es korrupte Polizei und Militärs, einen starken Rassismus gegenüber Schwarzen und mittlerweile können sich diese Länder durch die Festsetzung und Deportation von MigrantInnen von der EU Entwicklungshilfegelder erkaufen. Dort verbringen die TransitmigrantInnen oft Jahre, in denen sie täglich Angst vor Übergriffen, Inhaftierung und Abschiebungen haben, weshalb sie sich oft in informellen Lagern zusammenrotten, die wiederum Ziel polizeilicher Räumungen werden. Dort gibt es wiederum Dienstleister, welche die Überfahrt nach Europa anbieten, aber im Verborgenen operieren müssen, d.h. Die MigrantInnen werden Nachts in vollgestopften Kleinbussen in Unterkünfte nahe dem Meer gebracht und dort versteckt, bis ein Boot zur Verfügung steht und die Bedingungen günstig sind. Es ist klar, dass sie in diesem Zeitraum der Willkür der Schleuser ausgeliefert sind. Spätestens jetzt müssen sie auch ihre Papiere vernichten.
Die Überfahrt muss lebensgefährlich sein. Wenn ein Boot mit ausreichend Nahrung, Benzin und Navigationstechnik ausgerüstet ist, wird es zurückgeschickt. Denn das Mittelmeer wurde von Europa militärisch angeeignet, in Spanien werden sogar schon Satelliten eingesetzt, um MigrantInnen auf dem Meer aufzuspüren, daneben gibt es SIVE-Anlagen mit Radar und Wärmebildkameras an den Küsten, im Mittelmeer den NATO-Einsatz Active Endeavour und fünf Maneuver in den letzten fünf Jahren mit Kriegsschiffen. Die Flotten der spanischen Guardia Civil und der italienischen Guardia di Finanza wurde massiv aufgerüstet und durch Hubschrauber und Flugzeuge ergänzt. Diese orten die Boote oft schon nahe der afrikanischen Küste. Wenn die MigrantInnen ein europäisches Polizei- oder Militärboot erblicken, schütten sie ihr Benzin weg oder zerstören sie ihren Motor. Manchmal fährt die potentielle Rettung aber weiter. Meistens werden die MigrantInnen aber dann an die europäische Küste zunächst in geschlossene Lager gebracht. Wer sein nacktes Leben in die Hand der Behörden legt und Glück hat, kommt irgendwann frei. Das Leben vollzieht sich aber in der folgenden Zeit meist weiter in Lagern, entweder offenen staatlichen oder kirchlichen Unterkünften in den Städten oder selbstorganisierten Lagern nahe den Gemüseplantagen. Ohne Rechte sind die Löhne so niedrig und ist die Sicherheit so gering, dass eine menschenwürdige Unterkunft nicht möglich ist.
Ein Raum des permanenten Ausnahmezustands
Wir haben also zunächst einen Widerspruch zwischen Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft und Bemühungen um Abschottung, der, simpel gesagt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten immens viel Geld kostet. Sicherlich hat dies einerseits seinen Ursprung in Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnissen zwischen denen, die die EU gestalten. So kann man ganz klar sagen, dass es einerseits die europäische Kommission gibt, die eher wirtschaftlich denkt und sich für mehr Zuwanderung ausspricht, während der "Kampf gegen die illegale Migration" dem Rat unterliegt, der sich in diesem Themenfeld aus den Innen- und Justizministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die eher mit dem Thema "Sicherheit", also der Kontrolle der Bevölkerung beschäftigt sind. Zudem gibt es zwar in jedem Mitgliedsstaat eine politisch anerkannte Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft, jeder Mitgliedsstaat will aber zugleich in einer "EU ohne innere Grenzen" auch als Zugeständnis an die EU-skeptische Bevölkerung eine Kontrolle über die Zuwanderung behalten oder suggerieren, weshalb eben auch Spitzenpolitiker zwischen den Aussagen "Wir brauchen mehr Zuwanderung" und "das Boot ist voll" oszillieren.
Den Ausnahmezustand, der im Folgenden als Analysefolie für das Ergebnis der Migrationspolitik dient, sollte deshalb nicht als Grand Strategy oder Verschwörung verstanden werden. Es ist ein Unfall, der sich allerdings im gegenwärtigen Weltsystem allerorten widerholt.
Mit der EU entsteht ein neues Gebilde, das in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden kann. Man denke nur an das Aufkommen der Nationalstaaten und ihre Bedeutung für die heutige Welt. Etwas schwieriger ist die Vorstellung, dass da, wo sich Menschen bewegen, auch ein neuer Raum entsteht, mit eigenen Regeln, mit einem eigenen Lebensgefühl. Wenn Sie mit dem Zug durch Europa fahren, müssen sie sich an andere Regeln halten und werden Sie andere Erlebnisse haben, als wenn sie mit dem Auto fahren, fliegen oder trampen. Der Tourist, der nach Kenia fliegt, bewegt sich in einem anderen Raum, als der Migrant, der auf der oben beschriebenen Weise auf der gleichen Route sein Leben aufs Spiel setzen muss, er kommt als jemand anderes an, eben als Hotelgast, während der andere verborgen in einer Besenkammer wohnt und die Teller im Hotelrestaurant spült.
Die EU-Innenpolitik hat als Ziel, eben einen neuen Raum zu schaffen, den sie in Orwellschem Neusprech als „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ definiert. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen Raum des permanenten Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen aufgrund eines Notstands, einer Bedrohung der Souveränität des Staates. Seine wesentlichen Merkmale sind: Die Aufhebung richterlicher und parlamentarischer Kontrolle, der Erlass von Gesetzen per Dekret, der Einsatz des Militärs im Inneren, und die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte.
Kernaufgaben der EU-Innenpolitik (der Dritten Säule der EU) sind die Bekämpfung illegaler Migration, der international organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Von erstem wurde oben dargestellt, dass die illegale Migration eben erst durch ihre Bekämpfung und Verrechtlichung entsteht. Bei allen dreien handelt es sich um Bedrohungen, die aus einem Zusammenhang mit Migration konstruiert und als Bedrohung der nationalen Souveränität angesehen werden. Ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs kann mit dem Verweis auf eine Bedrohung der Inneren Sicherheit abgewendet werden, während die nationalen Parlamente und Gerichte auf die EU-Innenpolitik nahezu keinen Einfluss haben, da diese im internationalen Rahmen verhandelt wird. Das heist, dass der "Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts" einer sehr eingeschränkten Kontrolle der Parlamente und Gerichte unterliegt. Die Institutionen, die auf dieser Ebene tätig sind, etwa die Grenzschutzagentur FRONTEX oder EUROPOL verbinden dadurch auch wie selbstverständlich geheimdienstliche und polizeiliche Funktionen. Zugleich vermischt sich innerhalb der EU die Innen- mit der Außenpolitik, die Außenpolitik der Einzelstaaten und die EU-Innenpolitik müssen zur Deckung gebracht werden. Dies geschieht einerseits durch den Auf- und Ausbau paramilitärischer Einheiten wie der Guardia Civil, der Guardia di Finanza und der Bundespolizei, andererseits durch den Einsatz des Militärs zur Bewältigung sozialer Probleme und zur Aufrechterhaltung globaler Ungleichheiten, also den Einsatz des Militärs an den äußeren und Inneren Grenzen, den Flughäfen und demnächst den französischen Banlieus. Das Objekt dieser Politik des Ausnahmezustands erkennen wir dieses Jahr in den spektakulär inszenierten Bildern von den Kanaren, den halbverdursteten MigrantInnen, aber auch den Abschiebelagern. Die "Illegalen" können jederzeit von der Straße weg inhaftiert werden, in Deutschland für 18 Monate, in anderen Ländern nur für ein oder zwei. Der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, der Habeas Corpus- Grundsatz gilt als fundamentale Errungenschaft des Rechtsstaats und wurde nun für einen durchaus relevanten und wirtschaftlich notwendigen Teil der Bevölkerung aufgehoben. Diese Entrechtlichung der national gesehen "Anderen" macht den Weg frei für Zwangsarbeit für Arbeitslose und weitere Einschränkungen der Grundrechte auch von EU-BürgerInnen. In den Abschiebelagern, Ausreisezentren, Fresspaketen, in der rechtlichen Prekarisierung der als illegal stigmatisierten MigrantInnen erkennen wir den Zustand einer globalen Unterschicht und unser aller Zukunft, wenn wir nicht gemeinsam für gleiche und reziproke Rechte für Alle streiten.
Die Unterscheidung in legale und illegale Migration ist konstruiert und ein Instrument der Herrschenden. Sie teilt die MigrantInnen auch nicht in erwünschte und unerwünschte, im Gegenteil sind legale wie illegale Migrantion von der Wirtschaft und damit auch weitgehend von der Politik erwünscht. Dies möchte ich anhand einiger Beispiele darstellen.
Per Gesetz, in vielen Fällen auch per Dekreten aus Ministerien, kann sich der rechtliche Status von Menschen – oft hunderttausenden gleichzeitig - ändern. Das bekannteste Beispiel hierfür mögen Legalisierungsprogramme sein. Die Regierung gibt allen, die sich seit einem Stichtag im Land befinden und die meist noch einen Arbeitsvertrag vorweisen müssen, Aufenthaltsrechte. Grundsätzlich läuft die Einwanderungsgesetzgebung aber auf das Gegenteil hinaus: Es werden Fristen gesetzt, ab denen eine Ausreise auch erzwungen werden darf, flankiert wird das von Maßnahmen wie Residenzpflicht, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, Abschiebehaft und Abschiebungen unter Zwang. In Italien lässt sich das sehr gut nachweisen, weil es dort bis vor zwanzig Jahren kaum eine Immigrationsgesetzgebung gab, wer da war, war zunächst legal da, jedenfalls nicht illegal und mit verschiedenen Rechten ausgestattet. Bis heute brauchen Kinder bis 16 Jahren dort keine Aufenthaltsgenehmigung, d.h. Sie können auch nicht illegal werden. Wird dieses Alter bspw. um zwei Jahre heruntergesetzt, so bedeutet das die "Illegalisierung" von tausenden Kindern.
Häufig hören wir in den Strategien der EU, dass es notwendig wäre, im Kampf gegen die illegale Migration auch legale Möglichkeiten zur Immigration zu schaffen. Unter letzteren werden kurzfristige, meist an einen Arbeitsvertrag gebundene Visa verstanden, die mit keinerlei Integrationsmaßnahmen, politischen oder sozialen Rechten verbunden sind. Nun kommt aber der überwiegende Teil derjenigen MigrantInnen, die später als illegal aufgegriffen werden, mit solchen Visa ins Land und bleibt über deren Ablauf hinaus. Selbst in den südlichen Mitgliedsstaaten der EU mit ihren relativ offenen Außengrenzen kommen nur etwa 30% illegal über die Land- und Seegrenzen, 70% sind so genannte Visa-Overstayers. Es herrscht in Politik wie in der Wissenschaft ein breiter Konsens darüber, dass die eben genannte Form der Arbeitsmigration für das Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften notwendig ist. Etwas kleiner ist die Einigkeit darüber, dass auch die illegalisierten MigrantInnen eine "Bereicherung darstellen" insbesondere im Landwirtschafts- und Dienstleistungssektor und bei letzterem insbesondere bei den häuslichen Diensten.
So kamen in Österreich kürzlich verschiedene Spitzenpolitiker in die Presse, weil entdeckt wurde, dass sie illegale MigrantInnen für die Pflege ihrer Eltern beschäftigen. Wirtschaftsminister Bartenstein äußerte, dass es in Österreich ohne diese illegalen Pflegekräfte zumindest kurzfristig nicht ginge. Wie will Österreich nun reagieren? Mit einem Moratorium, d.h. Einem Beschluß, dass die Beschäftigung Illegaler in der Pflege für einen gewissen Zeitraum im Normalfall nicht verfolgt wird. Die Menschen aber, von deren Arbeitskraft die österreichische Oberschicht abhängig ist, bleiben illegal, von sozialen und politischen Rechten ausgeschlossen und an ihren Arbeitsplatz gebunden.
Was ich damit sagen will ist, dass die EU-Staaten illegale Migration befördern um ein Segment des Arbeitsmarktes zu schaffen, in dem Zustände herrschen, die an Sklaverei erinnern.
Fatale Effekte des militarisierten Grenzmanagements
Die Abschottungs- und Abschiebemaßnahmen sind, hinsichtlich ihres erklärten Zwecks (Abschottung), allesamt ineffektiv. Das heist nicht, dass in den EU-Nachbarstaaten nicht tausende Menschen auf dem Weg in die EU steckenbleiben, andere jahrelang betteln und auf der Straße leben müssen, nur um am Ende im Mittelmeer doch zu ertrinken. Die spektakulär inszenierten Migrationen übers Meer laufen im Normalfall etwa so ab: Die Menschen in Sub-Sahara Afrika kaufen zunächst in Reisebüros ein Ticket in die nordafrikanischen Staaten. Diese haben ihre offiziellen Grenzübergänge auf Druck der EU mittlerweile weitgehend geschlossen, also weichen die Transportunternehmen gegen einen Aufpreis auf gefährlichere informelle Routen aus und lassen die Menschen in den Grenzstädten aussteigen. Sie befinden sich nun in Staaten wie Marokko, einer Monarchie, die zwei Grenzkonflikte hat, Algerien, das sich nach wie vor im Ausnahmezustand befindet, Libyen, das auf der „Achse des Bösen“ liegt oder Ägypten, ebenfalls seit 1981 im Ausnahmezustand. In diesen Ländern gibt es korrupte Polizei und Militärs, einen starken Rassismus gegenüber Schwarzen und mittlerweile können sich diese Länder durch die Festsetzung und Deportation von MigrantInnen von der EU Entwicklungshilfegelder erkaufen. Dort verbringen die TransitmigrantInnen oft Jahre, in denen sie täglich Angst vor Übergriffen, Inhaftierung und Abschiebungen haben, weshalb sie sich oft in informellen Lagern zusammenrotten, die wiederum Ziel polizeilicher Räumungen werden. Dort gibt es wiederum Dienstleister, welche die Überfahrt nach Europa anbieten, aber im Verborgenen operieren müssen, d.h. Die MigrantInnen werden Nachts in vollgestopften Kleinbussen in Unterkünfte nahe dem Meer gebracht und dort versteckt, bis ein Boot zur Verfügung steht und die Bedingungen günstig sind. Es ist klar, dass sie in diesem Zeitraum der Willkür der Schleuser ausgeliefert sind. Spätestens jetzt müssen sie auch ihre Papiere vernichten.
Die Überfahrt muss lebensgefährlich sein. Wenn ein Boot mit ausreichend Nahrung, Benzin und Navigationstechnik ausgerüstet ist, wird es zurückgeschickt. Denn das Mittelmeer wurde von Europa militärisch angeeignet, in Spanien werden sogar schon Satelliten eingesetzt, um MigrantInnen auf dem Meer aufzuspüren, daneben gibt es SIVE-Anlagen mit Radar und Wärmebildkameras an den Küsten, im Mittelmeer den NATO-Einsatz Active Endeavour und fünf Maneuver in den letzten fünf Jahren mit Kriegsschiffen. Die Flotten der spanischen Guardia Civil und der italienischen Guardia di Finanza wurde massiv aufgerüstet und durch Hubschrauber und Flugzeuge ergänzt. Diese orten die Boote oft schon nahe der afrikanischen Küste. Wenn die MigrantInnen ein europäisches Polizei- oder Militärboot erblicken, schütten sie ihr Benzin weg oder zerstören sie ihren Motor. Manchmal fährt die potentielle Rettung aber weiter. Meistens werden die MigrantInnen aber dann an die europäische Küste zunächst in geschlossene Lager gebracht. Wer sein nacktes Leben in die Hand der Behörden legt und Glück hat, kommt irgendwann frei. Das Leben vollzieht sich aber in der folgenden Zeit meist weiter in Lagern, entweder offenen staatlichen oder kirchlichen Unterkünften in den Städten oder selbstorganisierten Lagern nahe den Gemüseplantagen. Ohne Rechte sind die Löhne so niedrig und ist die Sicherheit so gering, dass eine menschenwürdige Unterkunft nicht möglich ist.
Ein Raum des permanenten Ausnahmezustands
Wir haben also zunächst einen Widerspruch zwischen Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft und Bemühungen um Abschottung, der, simpel gesagt, die EU und ihre Mitgliedsstaaten immens viel Geld kostet. Sicherlich hat dies einerseits seinen Ursprung in Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnissen zwischen denen, die die EU gestalten. So kann man ganz klar sagen, dass es einerseits die europäische Kommission gibt, die eher wirtschaftlich denkt und sich für mehr Zuwanderung ausspricht, während der "Kampf gegen die illegale Migration" dem Rat unterliegt, der sich in diesem Themenfeld aus den Innen- und Justizministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, die eher mit dem Thema "Sicherheit", also der Kontrolle der Bevölkerung beschäftigt sind. Zudem gibt es zwar in jedem Mitgliedsstaat eine politisch anerkannte Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft, jeder Mitgliedsstaat will aber zugleich in einer "EU ohne innere Grenzen" auch als Zugeständnis an die EU-skeptische Bevölkerung eine Kontrolle über die Zuwanderung behalten oder suggerieren, weshalb eben auch Spitzenpolitiker zwischen den Aussagen "Wir brauchen mehr Zuwanderung" und "das Boot ist voll" oszillieren.
Den Ausnahmezustand, der im Folgenden als Analysefolie für das Ergebnis der Migrationspolitik dient, sollte deshalb nicht als Grand Strategy oder Verschwörung verstanden werden. Es ist ein Unfall, der sich allerdings im gegenwärtigen Weltsystem allerorten widerholt.
Mit der EU entsteht ein neues Gebilde, das in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden kann. Man denke nur an das Aufkommen der Nationalstaaten und ihre Bedeutung für die heutige Welt. Etwas schwieriger ist die Vorstellung, dass da, wo sich Menschen bewegen, auch ein neuer Raum entsteht, mit eigenen Regeln, mit einem eigenen Lebensgefühl. Wenn Sie mit dem Zug durch Europa fahren, müssen sie sich an andere Regeln halten und werden Sie andere Erlebnisse haben, als wenn sie mit dem Auto fahren, fliegen oder trampen. Der Tourist, der nach Kenia fliegt, bewegt sich in einem anderen Raum, als der Migrant, der auf der oben beschriebenen Weise auf der gleichen Route sein Leben aufs Spiel setzen muss, er kommt als jemand anderes an, eben als Hotelgast, während der andere verborgen in einer Besenkammer wohnt und die Teller im Hotelrestaurant spült.
Die EU-Innenpolitik hat als Ziel, eben einen neuen Raum zu schaffen, den sie in Orwellschem Neusprech als „Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ definiert. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen Raum des permanenten Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen aufgrund eines Notstands, einer Bedrohung der Souveränität des Staates. Seine wesentlichen Merkmale sind: Die Aufhebung richterlicher und parlamentarischer Kontrolle, der Erlass von Gesetzen per Dekret, der Einsatz des Militärs im Inneren, und die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte.
Kernaufgaben der EU-Innenpolitik (der Dritten Säule der EU) sind die Bekämpfung illegaler Migration, der international organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus. Von erstem wurde oben dargestellt, dass die illegale Migration eben erst durch ihre Bekämpfung und Verrechtlichung entsteht. Bei allen dreien handelt es sich um Bedrohungen, die aus einem Zusammenhang mit Migration konstruiert und als Bedrohung der nationalen Souveränität angesehen werden. Ein Einschreiten des Europäischen Gerichtshofs kann mit dem Verweis auf eine Bedrohung der Inneren Sicherheit abgewendet werden, während die nationalen Parlamente und Gerichte auf die EU-Innenpolitik nahezu keinen Einfluss haben, da diese im internationalen Rahmen verhandelt wird. Das heist, dass der "Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts" einer sehr eingeschränkten Kontrolle der Parlamente und Gerichte unterliegt. Die Institutionen, die auf dieser Ebene tätig sind, etwa die Grenzschutzagentur FRONTEX oder EUROPOL verbinden dadurch auch wie selbstverständlich geheimdienstliche und polizeiliche Funktionen. Zugleich vermischt sich innerhalb der EU die Innen- mit der Außenpolitik, die Außenpolitik der Einzelstaaten und die EU-Innenpolitik müssen zur Deckung gebracht werden. Dies geschieht einerseits durch den Auf- und Ausbau paramilitärischer Einheiten wie der Guardia Civil, der Guardia di Finanza und der Bundespolizei, andererseits durch den Einsatz des Militärs zur Bewältigung sozialer Probleme und zur Aufrechterhaltung globaler Ungleichheiten, also den Einsatz des Militärs an den äußeren und Inneren Grenzen, den Flughäfen und demnächst den französischen Banlieus. Das Objekt dieser Politik des Ausnahmezustands erkennen wir dieses Jahr in den spektakulär inszenierten Bildern von den Kanaren, den halbverdursteten MigrantInnen, aber auch den Abschiebelagern. Die "Illegalen" können jederzeit von der Straße weg inhaftiert werden, in Deutschland für 18 Monate, in anderen Ländern nur für ein oder zwei. Der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung, der Habeas Corpus- Grundsatz gilt als fundamentale Errungenschaft des Rechtsstaats und wurde nun für einen durchaus relevanten und wirtschaftlich notwendigen Teil der Bevölkerung aufgehoben. Diese Entrechtlichung der national gesehen "Anderen" macht den Weg frei für Zwangsarbeit für Arbeitslose und weitere Einschränkungen der Grundrechte auch von EU-BürgerInnen. In den Abschiebelagern, Ausreisezentren, Fresspaketen, in der rechtlichen Prekarisierung der als illegal stigmatisierten MigrantInnen erkennen wir den Zustand einer globalen Unterschicht und unser aller Zukunft, wenn wir nicht gemeinsam für gleiche und reziproke Rechte für Alle streiten.
ipw - 29. Dez, 15:18
