Ausnahmezustand, zentrale Texte und Links
Der globale Ausnahmezustand
Wikipedia über den Ausnahmezustand,
darin am wichtigsten, die Charakteristika: "Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, wobei eine Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive und – in Bundesstaaten – von den Gliedstaaten auf den Bund stattfindet. Außerdem werden gewisse Grundrechte eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt (z.B. Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung). Ein weiteres Merkmal ist der Einsatz der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Ausnahmezustands. Häufig wird auch eine Befugnis zu Erlassen oder Notverordnungen erteilt, die Gesetzeskraft haben. Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis."
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand
Jean-Claude Paye: Ausnahmezustand in Permanenz - 9/11 als konstitutiver Akt
aus den Blättern für deutsche und internationale Politik, die ihre Artikel ja leider nicht online stellen, gibt´s dank ATTAC vorgelesen als MP3.
http://www.attac.de/service/downloads/podcast/pages/posts/sendung-7--ausnahmezustand-in-permanenz-911-als-konstitutiver-akt9.php
Philip S. Golub - Der permanente Ausnahmezustand
In dem Artikel wird an den Fälen USA und GB dargestellt, wie sich im Kontext des "Krieg gegen den Terror" die Exikutive immer mehr Macht aneignet und die parlamentarische Kontrolle ausschaltet.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/09/15/a0056.text
Boris Buden: From Haag to nowhere. Allgemeiner Ausnahmezustand über Europa
Boris Buden stellt anhand des Balkans und des Haager Tribunals dar, dass "der allgemeine Ausnahmezustand [...] zumindest seit 1989 mit mehr oder weniger Intensität über Europa verhängt wurde. Für einige Völker, wie für die des ehemaligen Jugoslawien, ist der Ausnahmezustand die einzige Form des politischen Lebens, die sie seit dem Fall des Kommunismus kennen. Bosnien, Kosovo, Mazedonien sind heute nichts anderes als Namen für verschiedene Formen des Ausnahmezustands. Sie sind politische ad-hoc-Provisorien, genauso wie das Haager Tribunal ein juristisches ad-hoc-Provisorium ist."
http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1003601668/1003826366
Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen hat sich bei ihrem diesjährigen Kongress "Staat im Krieg - Krieg im Staat" bemüht, den Zusammenhang zwischen kolonialen Auslandseinsätzen und innerem Kriegszustand herauszuarbeiten. Ein viel zu knapper Bericht:
http://imi-online.de/2006.php3?id=1455
Der Beitrag über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1457
Theorie
Dass der Ausnahmezustand als Analyseinstrument gegenwärtiger Politik so hoch im Kurs steht ist natürlich v.a. Giorgio Agamben zu verdanken, der sich mit seinem "Homo Sacer" Projekt eine Untersuchung des Verhältnisses zwischen Leben und der Souveränen Macht vornimmt. Der zweite Teil des "Homo Sacer"-Projekts trägt den Titel "Ausnahmezustand". Auf der Rückseite steht folgende These: "Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als "weltweiter Bürgerkrieg" bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmeszustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens." Im Buch findet sich noch eine weitere, nämlich, dass "in allen westlichen Demokratien [...] die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“
Das Buch ist dermaßen zentral, dass ich hier keine besondere Rezension empfehlen möchte. Es gibt mittlerweile deutschsprachige Sekundärliteratur aus der eigentlich ganz guten Reihe "... zur Einführung", also "Agamben zur Einführung" von Eva Gelen, die hat bei mir aber mehr Nebel hinterlassen, als der Text selbst.
Am kürzesten und klarsten (im deutschsprachigen Raum) wurde Agamben von Katja Diefenbach in ihrem Artikel "Die Ankunft der Polizei" zusammengefasst und angewendet und zwar auf die Phänomene Prekarität und Migrationsregime: "An der Verbindungsstelle von Prekarisierung und Migration ist zu erkennen, wie der Zugang zu sozialen Rechten und zu Aufenthaltsrechten flexibilisiert wird und wir in ein produktives System fluktuierender Rechte eintreten, das man mit Agamben ein niederschwelliges System des Ausnahmezustandes nennen könnte"
Gibt´s leider noch nicht im Netz, das Fantomas lohnt sich aber:
http://www.akweb.de/fantomas/fant_s/fant009/index.htm
Bei der Auftaktveranstaltung zum Buko 2006 hat Diefenbach zusammen mit Raul Zelik versucht, den Ausnahmezustand in die linke Debatte einzuführen:
(http://www.buko.info/kongress/buko29/sides/programm.html), leider gibt es keine Dokumentation, oder?
Raul Zelik hat am Beispiel Columbien dargestellt, dass die rechten Paramilitärs quasi anstelle des Staates die Zivilgesellschaft ausmerzen um gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Er versucht, dies mit den Theorien Schmitts, Foucaults und Agambens zu abstrahieren:
(Die Seite ist leider gerade unten)
Dazu passend: William E. Scheuermans "Carl Schmitt and the Road to Abu Ghraib" über Schmitts Theorien über die Partisanen und deren heutige Anwendung auf den Terrorismus und die Gegenreaktionen:
http://www.blackwell-synergy.com/doi/pdf/10.1111/j.1351-0487.2006.00443.x?cookieSet=1
Beispiele
Bericht des Europarates über Geheimknäste und Gefangenenflüge:
http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2006/20060606_Ejdoc162006PartII-FINAL.pdf
Weitere Dokumente des Europarates dazu:
http://assembly.coe.int/ASP/APFeaturesManager/defaultArtSiteView.asp?ArtId=474
human Rights Watch über die Hintergründe zu Abu Ghraib:
http://hrw.org/reports/2004/usa0604/usa0604.pdf
Ein absurdes Urteil, mit dem deutsche Nazi-Kriegsverbrecher freigesprochen wurden, weil ja damals in Deutschland Ausnahmezustand herrschte und die Kriegsverbrechen deshalb nicht rechtswidrig waren (?!?):
http://www.forum-recht-online.de/2005/105/105rehmke.htm
Eine Einführung in das Thema Globalized Eviction:
im englischen Original:
http://szamko.gnn.tv/articles/2162/Globalized_Eviction
unauthorisierte deutsche Übersetzung:
http://de.indymedia.org/2006/11/161329.shtml
Wikipedia über den Ausnahmezustand,
darin am wichtigsten, die Charakteristika: "Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, wobei eine Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive und – in Bundesstaaten – von den Gliedstaaten auf den Bund stattfindet. Außerdem werden gewisse Grundrechte eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt (z.B. Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung). Ein weiteres Merkmal ist der Einsatz der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Ausnahmezustands. Häufig wird auch eine Befugnis zu Erlassen oder Notverordnungen erteilt, die Gesetzeskraft haben. Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis."
http://de.wikipedia.org/wiki/Ausnahmezustand
Jean-Claude Paye: Ausnahmezustand in Permanenz - 9/11 als konstitutiver Akt
aus den Blättern für deutsche und internationale Politik, die ihre Artikel ja leider nicht online stellen, gibt´s dank ATTAC vorgelesen als MP3.
http://www.attac.de/service/downloads/podcast/pages/posts/sendung-7--ausnahmezustand-in-permanenz-911-als-konstitutiver-akt9.php
Philip S. Golub - Der permanente Ausnahmezustand
In dem Artikel wird an den Fälen USA und GB dargestellt, wie sich im Kontext des "Krieg gegen den Terror" die Exikutive immer mehr Macht aneignet und die parlamentarische Kontrolle ausschaltet.
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/09/15/a0056.text
Boris Buden: From Haag to nowhere. Allgemeiner Ausnahmezustand über Europa
Boris Buden stellt anhand des Balkans und des Haager Tribunals dar, dass "der allgemeine Ausnahmezustand [...] zumindest seit 1989 mit mehr oder weniger Intensität über Europa verhängt wurde. Für einige Völker, wie für die des ehemaligen Jugoslawien, ist der Ausnahmezustand die einzige Form des politischen Lebens, die sie seit dem Fall des Kommunismus kennen. Bosnien, Kosovo, Mazedonien sind heute nichts anderes als Namen für verschiedene Formen des Ausnahmezustands. Sie sind politische ad-hoc-Provisorien, genauso wie das Haager Tribunal ein juristisches ad-hoc-Provisorium ist."
http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1003601668/1003826366
Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen hat sich bei ihrem diesjährigen Kongress "Staat im Krieg - Krieg im Staat" bemüht, den Zusammenhang zwischen kolonialen Auslandseinsätzen und innerem Kriegszustand herauszuarbeiten. Ein viel zu knapper Bericht:
http://imi-online.de/2006.php3?id=1455
Der Beitrag über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren:
http://www.imi-online.de/2006.php3?id=1457
Theorie
Dass der Ausnahmezustand als Analyseinstrument gegenwärtiger Politik so hoch im Kurs steht ist natürlich v.a. Giorgio Agamben zu verdanken, der sich mit seinem "Homo Sacer" Projekt eine Untersuchung des Verhältnisses zwischen Leben und der Souveränen Macht vornimmt. Der zweite Teil des "Homo Sacer"-Projekts trägt den Titel "Ausnahmezustand". Auf der Rückseite steht folgende These: "Angesichts der unaufhaltsamen Steigerung dessen, was als "weltweiter Bürgerkrieg" bestimmt worden ist, erweist sich der Ausnahmeszustand in der Politik der Gegenwart immer mehr als das herrschende Paradigma des Regierens." Im Buch findet sich noch eine weitere, nämlich, dass "in allen westlichen Demokratien [...] die Erklärung des Ausnahmezustands zunehmend ersetzt [wird] durch eine beispiellose Ausweitung des Sicherheitsparadigmas als normaler Technik des Regierens.“
Das Buch ist dermaßen zentral, dass ich hier keine besondere Rezension empfehlen möchte. Es gibt mittlerweile deutschsprachige Sekundärliteratur aus der eigentlich ganz guten Reihe "... zur Einführung", also "Agamben zur Einführung" von Eva Gelen, die hat bei mir aber mehr Nebel hinterlassen, als der Text selbst.
Am kürzesten und klarsten (im deutschsprachigen Raum) wurde Agamben von Katja Diefenbach in ihrem Artikel "Die Ankunft der Polizei" zusammengefasst und angewendet und zwar auf die Phänomene Prekarität und Migrationsregime: "An der Verbindungsstelle von Prekarisierung und Migration ist zu erkennen, wie der Zugang zu sozialen Rechten und zu Aufenthaltsrechten flexibilisiert wird und wir in ein produktives System fluktuierender Rechte eintreten, das man mit Agamben ein niederschwelliges System des Ausnahmezustandes nennen könnte"
Gibt´s leider noch nicht im Netz, das Fantomas lohnt sich aber:
http://www.akweb.de/fantomas/fant_s/fant009/index.htm
Bei der Auftaktveranstaltung zum Buko 2006 hat Diefenbach zusammen mit Raul Zelik versucht, den Ausnahmezustand in die linke Debatte einzuführen:
(http://www.buko.info/kongress/buko29/sides/programm.html), leider gibt es keine Dokumentation, oder?
Raul Zelik hat am Beispiel Columbien dargestellt, dass die rechten Paramilitärs quasi anstelle des Staates die Zivilgesellschaft ausmerzen um gute Investitionsbedingungen zu schaffen. Er versucht, dies mit den Theorien Schmitts, Foucaults und Agambens zu abstrahieren:
(Die Seite ist leider gerade unten)
Dazu passend: William E. Scheuermans "Carl Schmitt and the Road to Abu Ghraib" über Schmitts Theorien über die Partisanen und deren heutige Anwendung auf den Terrorismus und die Gegenreaktionen:
http://www.blackwell-synergy.com/doi/pdf/10.1111/j.1351-0487.2006.00443.x?cookieSet=1
Beispiele
Bericht des Europarates über Geheimknäste und Gefangenenflüge:
http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2006/20060606_Ejdoc162006PartII-FINAL.pdf
Weitere Dokumente des Europarates dazu:
http://assembly.coe.int/ASP/APFeaturesManager/defaultArtSiteView.asp?ArtId=474
human Rights Watch über die Hintergründe zu Abu Ghraib:
http://hrw.org/reports/2004/usa0604/usa0604.pdf
Ein absurdes Urteil, mit dem deutsche Nazi-Kriegsverbrecher freigesprochen wurden, weil ja damals in Deutschland Ausnahmezustand herrschte und die Kriegsverbrechen deshalb nicht rechtswidrig waren (?!?):
http://www.forum-recht-online.de/2005/105/105rehmke.htm
Eine Einführung in das Thema Globalized Eviction:
im englischen Original:
http://szamko.gnn.tv/articles/2162/Globalized_Eviction
unauthorisierte deutsche Übersetzung:
http://de.indymedia.org/2006/11/161329.shtml
ipw - 28. Nov, 21:16
